Anhörung im Landtag: Corona ist Teil der Klimakrise

Am 30. Oktober 2020 fand im rheinland-pfälzischen Landtag eine Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission zur COVID-19-Pandemie statt. Mein Redemanuskript zur vorab versendeten schriftlichen Stellungnahme mache ich hiermit zugänglich:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lieber Herr Vorsitzender, liebe alle,

als Wissenschaftler habe ich keine Forderungen, wohl aber Denkanregungen für Sie mitgebracht. Das passt ohnehin gut in den Kontext. Denn Enquete-Kommissionen verdanken ihren Namen ihrem besonderen Anliegen. Sie sollen einen Zusammenhang inquirieren, ihn untersuchen. Der besondere Reiz solcher Kommissionen ist für mich daher, am Ende klüger zu sein als zu Beginn. Diese Enquete-Kommission will die Corona-Pandemie untersuchen und in Bezug auf sie klüger werden. Dass ich hier als Wirtschaftswissenschaftler zu Ihnen spreche, wird entweder einem Missverständnis oder aber Ihrem Anfangsverdacht geschuldet sein, dass das Corona-Virus zwar ein medizinischer Befund ist, die korrespondierende Pandemie gleichwohl ökonomische Folgen, aber auch ökonomische Ursachen hat. Dieser Verdacht ist begründet.

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt unsere Wirtschaft nicht nur. Die Ursachen der Pandemie liegen zugleich darin, wie wir uns als Gesellschaft mit dem Erforderlichen versorgen, unsere Wirtschaft organisieren und Recht über sie sprechen. Die neue Anfälligkeit und die faktische Entstehung von Seuchen und deren weltweite Verbreitung resultieren aus der massenhaften Auslöschung von Biodiversität, vernichteten Tierarten und Pflanzensorten, die wiederum zu weiten Teilen das Resultat industrieller Intensivlandwirtschaft in globalisierten Wertschöpfungsketten ist. Die Corona-Pandemie tritt nicht zur Klimakrise hinzu; sie ist Teil von ihr – eine Krise der gesellschaftlichen Naturverhältnisse.

Wer inquirieren will, wer am Ende klüger sein will als zuvor, wer vom eigenen Erkennen überrascht werden will, muss daher zu Beginn alles vergessen, was über vermeintliche Naturgesetze der Ökonomie zu wissen nur geglaubt wird. Es geht nicht um Großbegriffe, um ›Kapitalismus‹, ›Sozialismus‹ oder sonst etwas. Auch Bezeichnungen wie ›Marktwirtschaft‹ oder ›Planwirtschaft‹ sind schlechte Allgemeinheit und leiden an einem grundlegenden Mangel an Differenzierung.

Ich möchte stattdessen dafür sensibilisieren, die Krisen unserer Zeit endlich als Krisen ernst zu nehmen, statt sie zu beschönigen, ihr Gegenteil wahrzulügen oder einfach die Augen vor ihnen zu verschließen. Wie wir diese Verhältnisse nennen, spielt ungefähr keine Rolle. Es geht darum, ob wir aus den Problemen herauskommen. Die meisten Probleme, die dieser Tage zu Bewusstsein kommen, wurden durch die COVID-19-Pandemie nur sichtbarer gemacht: dass zu viele Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit nicht leben können, dass schlechte Arbeitsbedingungen in elementaren Feldern der Gesellschaft wie ›Gesundheit‹, ›Verkehr‹ und ›Bildung‹ vorherrschen oder Lebenszeit auf überfüllten Straßen, mitunter auch im Stau verbracht wird. Dass ›Leben‹ oder ›Gesundheit‹ gegen ›Profit‹ in Stellung gebracht wird, ist kein neues Phänomen. Das war auch vor der Pandemie schon so. Wir nannten es nur anders. Wir sprachen von ›Humankapital‹ am Arbeitsplatz, von ›Employability‹ in der Bildung oder eben von ›Monokulturen‹ in der Land- und Ernährungswirtschaft.

Der deutsche Philosoph Manfred Riedel hat einmal formuliert, dass Ethik als Krisenreflexion auf den Weg kommt. Nun: Die Krisen sind da. Nun wäre es an der Zeit zu reflektieren, dass es inmitten der Pandemie nur auf der Oberfläche um ein Virus geht. Im Kern geht es um uns als Gesellschaft und um die Frage, wie wir unser Beisammen- und Miteinandersein gestalten können und wollen.

Solange die ›Lockerung‹ von Corona-Auflagen nur bedeutet, möglichst rasch in Verhältnisse zurückzukehren, die nachweislich Problem statt Lösung sind, wird sich bis auf das angerichtete Leid, die Insolvenzen und Erschöpfungen nichts ändern. Die entscheidende Frage ist, inwieweit nur Symptome behandelt oder die Probleme an der Ursache beseitigt werden. Der Begriff des ›Shutdowns‹, der insinuiert, die Welt sei wie ein Computer, der heruntergefahren und irgendwann, als sei nichts gewesen, wieder heraufgefahren wird, hat daher im affirmativen Sprachgebrauch aufgeklärter Gesellschaften nichts zu suchen. Die Figur erlaubt nur eine Debatte über Zeitpunkte, nicht aber über die erforderlichen Um- und Neugestaltungen – hin zu einer besseren Gesellschaft mit mehr Lebensglück und Sinn für alle. Genau diese Debatten brauchen wir jetzt aber, um die richtigen ›Lehren aus Corona‹ zu ziehen. Die Frage ist: Wie können wir sie, nicht trotz, sondern gerade wegen des akuten Leids nun erst recht mit Nachdruck führen?

Anders als bislang müssen wir dafür lernen, Tacheles zu reden und dabei sowohl respektvoll wie in der Sache zu bleiben. Einander verstehen zu wollen, muss an die Stelle der schnellen Pointen treten, die bloß kommentieren, um sich von der je eigenen Community den Applaus abzuholen. Wir brauchen Orte der gesellschaftlichen Debatte, an der die Vielfalt der Verschiedenen verständigt statt ausgegrenzt werden kann. Leere Floskeln und Kampfbegriffe wie ›Ideologie‹ oder ›Moralismus‹ hemmen diese Verständigung. Ihr Ausgangspunkt sollten stattdessen historisch konkrete Analysen von Problemzusammenhängen sein, die nicht ›Glaube‹ und keine ›Meinungsfragen‹ sind, zu denen man so oder anders stehen kann. Sie sind Wissenschaft. Und sie bleiben Wissenschaft auch dann, wenn ihre Befunde denjenigen, die nun um ihre Privilegien fürchten, nicht schmecken.

Wissenschaftlich betrachtet sind die Zusammenhänge klar: Die COVID-19-Pandemie ist ebenso wie das Erreichen planetarer Belastungsgrenzen, globaler Dependenzen und sozialer Verwerfungen, die daraus resultieren, gleichursprünglich zurückzuführen auf die Gestaltung der Welt nach den Moraltheorien ökonomischer Lehrsätze aus dem frühen 18. Jahrhundert.

Wo sind wir im 21. Jahrhundert eigentlich angelangt, dass der Erfolg in grundlegenden Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge nicht an deren Qualität bemessen wird, sondern an der Rendite privater Eigentümer*innen oder institutioneller Investor*innen? Wer es ein gesellschaftliches Optimum nennt, dass die Behandlung in Krankenhäusern mit der Kapitalrendite steht oder fällt, die einen also nur schlecht oder gar nicht, die anderen hingegen mitunter unnötigerweise behandelt werden, offenbart nicht nur ein fragwürdiges Verhältnis zur Mathematik, sondern auch ein gefährliches Verständnis von Demokratie.

Ich bestreite nicht: Eine effiziente Allokation von Gütern und Dienstleistungen hat ihre Berechtigung. Aber sie ist nicht der Sinn des Lebens, schon gar nicht in demokratischen Gesellschaften. Sie ist ein Mittel neben vielen anderen, aber sie ist kein Selbstzweck oder Generalschlüssel zu einer besseren Welt. Worauf es nun ankommt, ist nicht, die Verhältnisse ›vor Corona‹ wiederherstellen zu wollen, sondern engagiert und mit Möglichkeitssinn an der gemeinsamen Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft zu arbeiten. Nachhaltigkeit bedeutet dabei, die Krisen der Gegenwart zu überwinden und eine sowohl sichere als auch souveräne Versorgung zu ermöglichen, sodass die einen ihr Leben so und die anderen ihr Leben eben anders führen können.

Wir leben in einer Zeit, in der wieder spürbar geworden ist, dass Geschichte von Menschen gemacht wird. Die Zeit ist reif für diese Gesellschaft, sich selbst zu befreien als eine Beteiligungsdemokratie mit mehr Möglichkeiten zur politischen Teilhabe.

Eine echte Demokratie und eine nachhaltige Wirtschaft entfalten sich entweder gemeinsam – oder beide nicht. Um Bedingungen zu schaffen und schaffen zu helfen, damit beiden die Luft zum Atmen bleibt, sind politische Maßnahmen erforderlich, denen überfällige gesellschaftliche Debatten voranzustellen sind: in Schulen wie Hochschulen, am Arbeitsplatz wie am Küchentisch sind sie mit Nachdruck zu führen. In meiner schriftlichen Stellungnahme habe ich einige Thesen transportiert, die solche Kontroversen anleiten können. Flankiert sollten sie werden durch eine Wissenschaftskommunikation, die nicht einseitiger Transfer ist und sagt, was warum wie alles nicht geht. Wir brauchen einen wechselseitigen Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, der Möglichkeiten formuliert sowie Bedingungen analysiert und verbessert – reflektiert, demokratisch und wissenschaftsbasiert.

Der langen Rede mittellanger Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dieser: Prävention und Schutz vor Infektionen wie Seuchen sind nicht das Ziel, sondern der Lohn einer nachhaltigen Gesellschaft.

Herzlichen Dank.